Die Energiewende ist ein sensibler politischer Transformationsprozess

Sie dürfen wissen was ich interessant finde. Martin Schuler, Online-Redakteuer, Hessisch Lichtenau, Hessen.     Sie dürfen wissen was ich interessant finde. Martin Schuler, Online-Redakteuer, Hessisch Lichtenau, Hessen.Vorsicht: Meinungsvielfalt!
Eine gute Zeit für Soziologen, überall soziale Verwerfungen, Massenproteste organisieren sich, dem Internet sei dank,  fast spontan über Facebook und Twitter, Handyfotos belegen sekundenschnell den gewalttätigen Machtmissbrauch der Herrschenden, binnen Tagen droht bis dahin alternativlos gedachten politischen Ordnungen der Untergang.  Massenhaft organisierte Meinungsfreiheit scheint der Demokratie allerorten Bahn zu brechen.

Demonstration statt innerer Emigration
Totalitäre Systeme behaupten die Wahrheit und den richtigen politischen Weg zu kennen – und verweigern den Diskurs über konkrete Probleme. Früher hätte sich der Einzelne der Repression gebeugt, hätte den revolutionären Grundgedanken „es ist anders als ihr behauptet – und man muss darüber diskutieren dürfen, wie es besser werden kann“ in die innere Emigration mitgenommen.  Heute verabredet man sich zu Tausenden per Facebook auf dem Taskim-Platz –  und postet die die Staatsmacht delegitimierenden Übergriffe auf friedliche Demonstranten in Echtzeit in die ganze Welt. Unsere multimediale Solidarität ist ihnen so gewiss, weil sie so einfach ist.

Schwierige demokratische Prozesse bleiben ohne Sieger
So klar das Konzept der Meinungsfreiheit im Großen ist, so schwer fällt uns seine Praxis im eigenen Alltag. Wir vergessen, dass Meinungsfreiheit nur bei gleichzeitiger Meinungsvielfalt überhaupt Sinn macht. Messen die Verhältnisse vermutlich unentwegt an unseren Vorurteilen, die wir für Gewissheiten halten – und vergessen darüber tatsächlich allzu oft:  Andere dürfen anders und anderer Meinung sein!  Wie schmerzlich es sein kann, sich am Ende eines gewaltigen demokratischen Meinungsbildungsprozesses dessen Ergebnissen zu beugen – oder wie der neuen baden-württembergischen Landesregierung  geschehen – sie gar gegen die eigene Position vollziehen zu müssen, hat Stuttgart 21 gezeigt.

Korbacher Resolution der Bürgerinitiativen gegen Fracking
Vor diesem Hintergrund – deswegen soviel Demokratietheorie auf einem Erneuerbare Energien Blog – habe ich ernsthafte Probleme mit der „Korbacher Resolution“ der Bürgerinitiativen gegen Fracking und deren Umgang mit der Meinungsfreiheit, vor allem derer, die sich nicht widerspruchslos vor ihren Karren spannen lassen. Die an „Bund, Länder und Europäische Union“ gerichtete Resolution fordert ein „sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger“ sowie ein „konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende“.
https://www.openpetition.de/petition/online/korbacher-erklaerung-der-buergerinitiativen-gegen-fracking-deutschland

Internationale Handelsabkommen nichtig?
Wie auch immer involvierten  „politischen Gruppierungen“, so ist einem leider nicht namentlich gezeichneten Facebook-Beitrag der nordhessischen Bürgerinitiative zu entnehmen,  sei ein Mitunterzeichnung nicht möglich gewesen, weil bestehende Handelsabkommen dem in der Resolution geforderten Importverbot für Frackinggas“ entgegenstünden.  Das sei kein Argument, schließlich seien „Handelsabkommen, die einem der zentralen Prinzipien der Europäischen Union keine Beachtung schenken nicht als gültig sondern als nichtig zu bezeichnen“. https://www.facebook.com/BurgerinitiativeFrackingfreiesHessen

Gegen Denk- und Forschungsverbote!
Um mal wieder nicht missverstanden zu werden:  Ich bin nicht für Fracking, ich bin gegen Denk- und Forschungsverbote. Und mir sind aus persönlicher Erfahrung alle „Bewegungen“ suspekt, die von Anfang an behaupten, die Wahrheit und den richtigen politischen Weg zu kennen. Die auf diese Weise denunzierten „politischen Gruppierungen“ waren vermutlich wackere Regional- und Landespolitiker, allesamt gegen Fracking, aber eben für die Achtung gültiger Handelsabkommen – oder prinzipiell gegen eine überrechtliche eigene Auslegungshoheit (fragwürdig legitimierter) Bürgerinitiativen.

Frackinggas als Alternative zu russischem Erdgas?
Ich hätte die „Korbacher Resolution“ auch nicht unterzeichnet. Warum sollte man nicht forschen dürfen? Warum darf man denn von Anfang an nur einer Meinung sein? Ich persönlich finde Fracking schon deswegen interessant, weil es für die Überganszeit bis zur atomkraftfreien energetischen Autonomie Deutschlands vielleicht die einzig Alternative zu Putins Erdgas darstellt.  Ob Fracking tatsächlich so unverantwortlich gefährlich ist, wie behauptet, wird man zudem  wohl nur mittels Forschung herausfinden können.

Die Wissenshoheit der Bürgerinitiativen gegen Fracking ist lediglich behauptet, ihre demokratische Legitimation ist zweifelhaft, ihre Ziele sind, zumindest bisher, überzogen. Zudem ist nicht zu leugnen, dass die Energiepreise in USA – und die politische Abhängigkeit von Erdölstaaten – dank Fracking gesunken sind.

Konstruktive Beiträge zur Energiewende gefragt
Aber auch durch ihren Umgang mit abweichend oder eigenständig Denkenden, ob Politiker, Blogger oder fachkundigen Brunnenbauern, das haben Veranstaltungen und Veröffentlichungen gezeigt, leisten sie keinen konstruktiven Beitrag zum notwendigen Diskurs um die Energiewende. Die Energiewende ist ein sensibler politischer Transformationsprozess. Chancen und Gefahren neuer Technologien müssen erforscht, politische Implikationen bedacht, Lasten und Nutzen gerecht verteilt werden.

Verhinderungsmächtigkeit ist eine rückständige Kompetenz!
Die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft liegen nicht darin, dies oder das zu verhindern. Verhinderungsmächtigkeit, mag sie noch so perfekt organisiert sein, ist eine rückständige Kompetenz!  Es wird darum gehen, das Mehrheitsfähige und offensichtlich Gemeinnützige wie Windparks, Wasserkraftwerke oder Überlandleitungen zu ermöglichen – statt  sie allerorten mit höchster ideologischer Kompetenz zu bekämpfen. Statt im Anschluss an alle demokratischen Verfahren auch noch den Verbandsklageweg durch alle Instanzen zu beschreiten.

Die Gestaltungsmacht für die Zukunft liegt in unserer Hand. Alle konstruktiven Beiträge sind willkommen.

Nachtrag: Endlich Humor statt Furor!
Manfred Cepeks Song „seit wir fracking haben“

http://www.youtube.com/watch?v=XsUFwCqt96s

Martin Schuler / 24.06.2013

Altmaier: Fracking-Verbot nur in Trinkwasserschutzgebieten

Heute hat Bundesumweltminister Peter Altmeier für die Bundesregierung zum Thema Fracking Stellung genommen. In Trinkwasserschutzgebieten soll Fracking grundsätzlich verboten werden, stellt Altmaier klar. Plädiert darüber hinaus allerdings für einen intensiven, sachlichen und ergebnisoffenen Dialog zur Schiefergas-Gewinnung.

 

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/2013-02-18-ist-fracking-ein-risiko.html

Für den Einsatz der umstrittenen Technik außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten soll grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben werden. „Es kann in Deutschland nicht genehmigt werden, was nicht vertretbar ist“, erläutert Altmaier in einem YouTube-Beitrag.

Zudem stellt Altmaier eine gesetzliche Regelung noch vor der Bundestagswahl in Aussicht. Derzeit werden in den Ministerien wohl Gutachten und Stellungnahmen geprüft, die Chancen und Risiken dieser Technik analysieren.
zwischenrufer / 18.02.2013

Altmaier will Fracking unter strengen Auflagen erlauben

Altmaier (CDU): "Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt."

Altmaier (CDU): „Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt.“

Endlich hat sich auch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Thema Fracking geäußert. Doch selten hat eine Klarstellung für gegensätzlichere Schlagzeilen gesorgt: „Altmaier gibt Fracking auf“ meldet n-tv.de, „Bundesregierung will Fracking vorantreiben“ der NDR. Im Deutschlandfunk hat Altmeier jedenfalls betont, dass die sogenannte unkonventionelle Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten nur unter strengen Auflagen ermöglicht werden soll. Nicht nur den besorgten Bürgerninitiativen wie „Frackingfreies Hessen“ dürfte diese Einlassung des Bundesumweltministers nicht weit genug gehen, im Gegenteil. Sie fordern ein bundesweites Fracking-Verbot.

FPD: Keine ideologischen Verbote
Am Samstag hatte der FDP-Umweltexperte Michael Kauch gegenüber dem SPIEGEL („Schwarz-gelbe Koalition will Schiefergasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode schneller vorantreiben“) geäußert, Deutschland dürfe sich bei der Schiefergas-Förderung kein ideologisches Verbot leisten. Fracking könne „Teil der Energieversorgung“ werden.

Altmeier: Umweltverträglichkeistprüfung statt Verbot
Er werde in den nächsten Wochen klarstellen, sagte Altmeier, dass das sogenannte Fracking in Trinkwasserschutzgebieten grundsätzlich verboten ist. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zwingend notwendig. „Im Übrigen sehe ich auf absehbare Zeit nicht, dass irgendwo in Deutschland Fracking zur Anwendung kommt.“ Von einem Boom wie in den USA könne auf absehbare Zeit keine Rede sein.

Altmeier (CDU) im Deutschlandradio; 11.02.2013

Kauch (FDP) bei SPIEGEL online

zwischenrufer / 11.02.2013

Niemand will Fracking in Hessen!

Fracking ist in einem Land, dessen Bürger sich - meines Erachtens deutlich mehrheitlich - für eine echte Enenergiewende entschieden haben, schlicht eine No-Go-Technik.

Fracking ist in einem Land, dessen Bürger sich – meines Erachtens deutlich mehrheitlich – für eine echte Enenergiewende entschieden haben, schlicht eine No-Go-Technik.

Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, will in Nordhessen ganz offensichtlich niemand. Zumindest niemand, der derzeit eine der Informations- veranstaltungen der Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen besucht.

Das umstrittene Verfahren, bei dem unter hohem hydraulischem Druck Erdgas gewonnen werden könnte, vielmehr noch die unabsehbaren ökologischen Nebenfolgen, schüren Ängste.

Bürgerinitiative gegen Fracking
Auch in Nordhessen, aber faktisch überall dort, wo zumeist amerikanische Firmen über eine scheinbare Lücke im Bergrecht derzeit nach Genehmigungen für Erkundungsbohrungen trachten. Der Marketingfloskel von der unkonventionellen Gasförderung geht hier niemand auf den Leim. Rund 6.000 Mitglieder konnte die Bürgerinitiative vor allem im betroffenen Nordhessen binnen sechs Monaten für das Thema gewinnen, täglich werden es mehr.

Fracking ist keine notwendige Technik
Anders als beim lokalen Widerstand gegen Überlandleitungen – die vielfach vermutlich tatsächlich alternativlos sind – fragt man beim Thema Fracking mit Recht nach der Notwendigkeit, wägt die lokale Beeinträchtigung und potenzielle Gefahren gegen das schiere Gewinnstreben internationaler Unternehmen wie der  BNK Petroleum.

Verbot statt Umweltverträglichkeitsprüfungen
Frecking ist weder notwendig noch alternativlos! Mehr noch: Fracking ist in einem Land, dessen Bürger sich – meines Erachtens deutlich mehrheitlich – für eine echte Enenergiewende entschieden haben, schlicht eine No-Go-Technik. Allemal in einem Land, in dem es selbst zur Aufstellung von harmlosen Windrädern jahrelanger aufwändiger Umweltverträglichkeitsprüfungen bedarf.

Technik ohne Befürworter
Thematisch war der Abend daher für Nicole Maisch (Grüne, MdB), Marjana Schott (Linke, MdL) und Timon Gremmels (SPD, MdL) gleich ein doppeltes Heimspiel, wollen ihre Parteien das Fracking nach gewonnener Bundestagswahl über das Bergrecht verhindern bzw. wenigstens verunmöglichen. Die CDU ist, wie nicht nur in ökologischen Fragen zuletzt sehr oft, vor Ort an der Seite der betroffenen Bürgern – und im Bund ohne klare Posiition gegenüber der FDP. Deren wackerer Vertreter, Helmut von Zech (MdL), forderte ein rechtsstaatliches Verfahren auch bei neuen Technologien und verwies auf Umweltverträglichkeitsprüfungen. Allerdings konnte auch er – auf Nachfrage des Verfassers – niemanden nennen, dem das Fracking in Nordhessen tatsächlich Nutzen brächte.

http://www.frackfrei.de
Problem Fracking, ZDF auf youtube.de

zwischenrufer / 06.02.2013

Nachtrag: Nach nur einer Woche ist es nun sogar unserer regionalen Tageszeitung gelungen, über die Veranstaltung zu berichten.
HNA vom 13.02.2013; Sorge ums Trinkwasser: Bürgerinitiative informierte über Fracking